AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden und die daher weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchsgüterkauf). Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer“ und als „Käufer“ bezeichnet.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Lieferung auf Bestellung des Käufers ausführt.

(2) Ist die Lieferung einer nicht vorrätigen Ware oder einer Ware, die erst noch nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt werden muss, vereinbart, so dass der Verkäufer eine Lieferbestätigung seines Lieferanten einholen muss, so kann der Verkäufer eine Bestellung des Käufers erst dann annehmen, wenn ihm eine verbindliche Lieferbestätigung des Lieferanten vorliegt.

(3) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich der Ansprüche aus Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.

(4) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen und Unterlagen hat der Verkäufer oder sein Lieferant ein Urheberrecht.

§ 3 Pflichten des Verkäufers

(1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Spezifikationen, sie muss der im Vertrag festgelegten Verwendung und den in Auftragsbestätigungen festgelegten Leistungsmerkmalen entsprechen. Eigene Prospektaussagen und solche von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbeschreibungen und nicht um unverbindliche beschreibende Merkmale handelt. Sämtliche in dem Vertrag genannten Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers. Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens der Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

(2) Die angegebenen Liefertermine sind zunächst unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den Verkäufer. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls
nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet
haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluß. Werden nachträgliche
Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum,
der zwischen dem Vertragsabschluß und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien
nichts anderes vereinbart haben.

(3) Der Verkäufer kommt bei der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er vom
Käufer gemahnt worden ist. Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder
einer verbindlichen Lieferfrist kommt der Verkäufer bereits durch Überschreiten des Termins oder der Frist in Verzug.

(4) Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsstörung z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder
innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen
einmalig um die Dauer der durch diesen Umstand bedingten Leistungsstörung. Führt eine
Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer
vom Vertrag zurücktreten. Einer vorherigen Nachfristsetzung durch den Käufer bedarf es in
diesem Fall nicht. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er
den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt. Andere Rücktrittsrechte
bleiben davon unberührt.

(5) Der Käufer kann bei Verzug des Verkäufers den Ersatz eines Verzugschadens verlangen.
Bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich der
Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt
der Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 2
Wochen zur Lieferung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der
Verkäufer die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Rücktritts und/oder des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(7) Soll die Übergabe nicht am gesetzlichen Erfüllungsort erfolgen, so muss dies ausdrücklich
zusätzlich vereinbart werden. Wird die Ware an einen anderen Ort als dem vereinbarten
Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers.
Verpackungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum sicheren
Transport eine Verpackung oder gegebenenfalls eine seemännische Verpackung benötigt
oder der Käufer dies wünscht. Kosten der Transportversicherung, der Verladung und
Überführung sowie vereinbarter Nebenleistungen gehen zu Lasten des Käufers.

§ 4 Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu
zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf
dem Konto des Verkäufers erbracht. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt zahlungshalber.
Wechsel werden nur kraft einer besonderen Vereinbarung zahlungshalber unter Berechnung
aller Einziehungs- und Diskontspesen entgegengenommen. Gegen Ansprüche des Verkäufers
kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

(2) Bei Exporten erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch den Käufer.

(3) Sind in dem Vertrag Vorauszahlungen vereinbart, die von dem Käufer nicht eingehalten
werden, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen, wenn erkennbar wird, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers erlischt, wenn der Kaufpreis bewirkt wird
oder der Käufer Sicherheit geleistet hat.

(4) Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der
Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann in
Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung
zahlt, sofern diese Rechtsfolgen ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt sind.

(5) Haben die Parteien Ratenzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Restschuld – ohne
Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit
mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der
Betrag, mit dessen Zahlung er im Verzug ist, mindestens ein Zehntel des Kaufpreises beträgt.

§ 5 Abnahme

(1) Der Käufer hat das Recht, die verkaufte Sache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der
Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet,
die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu übernehmen und den
vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner
Abnahme von dem Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an
der Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden sind.

(2) Dem Käufer wird vor der Übergabe ein Abnahmeprotokoll vorgelegt, das mit dem Käufer
bei der Übernahme im einzelnen durchgegangen wird. Soweit durch Eintragung in dem
Übergabeprotokoll belegt ist, dass die Ware bei der Übergabe frei von Mängeln war, so gilt die
Vermutung des § 476 BGB als widerlegt, falls es sich nicht um versteckte Mängel handelt.

(3) Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache und der Zahlung des Kaufpreises länger
als 2 Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige unberechtigt im Rückstand, so kann der
Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Einer Nachfrist bedarf
es nicht, wenn der Käufer die Abnahme und Zahlung unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht imstande ist. Nach Ablauf der Nachfrist oder deren Entbehrlichkeit ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

(4) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des
vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein
Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der
Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 6 Versand

(1) Die Gefahr für die Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an den vom
Käufer beauftragten Spediteur über. Die Versandkosten trägt der Käufer, falls die Parteien
nicht etwas anderes vereinbart haben.

(2) Der Verkäufer ist auf Wunsch des Käufers verpflichtet, eine Transportversicherung auf
Rechnung des Käufers abzuschließen.

(3) Der Verkäufer ist über offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen nach
Erhalt der Ware zu benachrichtigen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Absendung der
Benachrichtigung an. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die
Versicherung unverzüglich über Transportschäden zu benachrichtigen.

(4) Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich
vorgeschrieben, so ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter
Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen. Der Verkäufer haftet
jedoch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.

§ 7 Sachmängelhaftung

(1) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung in
der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der Verkäufer wird sich zunächst
um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem Käufer anbieten. Der Verkäufer kann
die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in
mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen
werden könnte.

(2) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer dem Verkäufer die verkaufte Sache am
Übergabeort zum Zwecke der Nachbesserung übergibt. Verlangt der Käufer die
Nachbesserung an einem anderen Ort, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ist
die Nachbesserung an dem anderen Ort nicht möglich, so kann der Verkäufer den Transport
der Sache an einen geeigneten Ort - dies kann auch der Betriebssitz des Verkäufers sein - auf Kosten des Käufers verlangen.

(3) Hat ein Dritter, z.B. ein Lieferant des Verkäufers, eine Herstellergarantie abgegeben, so
vereinbaren die Parteien, dass der Käufer zunächst seine Ansprüche aus der
Herstellergarantie geltend macht, da die Leistungen aus der Herstellergarantie im Falle der
Nachbesserung häufig weiter gehen als die Nacherfüllungsverpflichtung des Verkäufers, z.B.
durch einen weltweiten Service. Durch diese Vereinbarung werden jedoch die gesetzlichen
Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer in keiner Weise eingeschränkt. Der Käufer kann
sich jederzeit ohne Angabe von Gründen unmittelbar an den Verkäufer zum Zwecke der
Nacherfüllung wenden.

(4) Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.

(5) Ansprüche des Käufers auf Grund von Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen
und bei neuen Schiffen in 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen und bei gebrauchten
Schiffen in 1 Jahr, gerechnet jeweils ab Übergabe. Soweit der Verkäufer eine Garantie
übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, gilt die Beschränkung der
Verjährung nicht. Die Beschränkung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche
aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers
beruhen. Die Beschränkung der Verjährung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Gegenständen
bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Verkäufer kann die verkaufte Sache herausverlangen, wenn er von dem Kaufvertrag
zurückgetreten ist.

(3) Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes.
Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Dem Käufer ist
der Nachweis gestattet, dass keine Verwertungskosten oder wesentlich niedrigere
Verwertungskosten entstanden sind. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass höhere
Verwertungskosten entstanden sind.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf den unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand – z.B. von Pfändungen, von der Ausübung
des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt – unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat den
Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen, und dieses unter Übersendung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfandrechts und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, und hat alle Schäden, die durch den Zugriff an dem Kaufgegenstand entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadensersatz nicht von Dritten eingezogen werden können.

(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Verkäufers eine Veräußerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder
Vermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standortes
zulässig.

(6) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen
Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von
Notfällen – vom Verkäufer oder einer von dem Verkäufer benannten Werkstatt ausführen zu
lassen.

§ 9 Vermittlungsgeschäfte

(1) Wird der Händler im Privatkundenauftrag tätig, so finden die Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung, da unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den
Kaufvertragsparteien entstehen.

(2) Der Händler wird ausschließlich im Interesse seines Kunden tätig, er übernimmt keine
Belehrungs- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine Haftung
des Verkäufers besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher,
die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dasselbe gilt auch für
Schäden, die durch einen Sachmangel verursacht wurden.

(2) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die
auf Grund einer vom Verkäufer übernommenen Garantie oder eines vom Verkäufer arglistig
verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht bei Ansprüchen, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines
Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Beschränkungen oder Ausschlüsse gelten auch nicht für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die Haftung des Verkäufers wegen Lieferverzuges auf Ersatz des Verspätungsschadens
ist mit Ausnahme des Schadensersatzes statt der Leistung abschließend in § 3 Ziff. (5) dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.

§ 11 Datenschutz

Wir weisen nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer
Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sicher gestellt, dass diese
gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangenAllgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Gerichtsstand ist 56112 Lahnstein

Haftungsausschluss


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